6 Kommentare7. Februar 2012 | Alles ACTA, oder?

Viele von euch haben es ja sicher mitbekommen: Seit Tagen dreht es sich nur noch um ACTA. Auch dieser Blog war für einen Tag schwarz geschaltet, um auf SOPA und ACTA aufmerksam zu machen. Aber es gibt noch mehr, was die freie Meinungsäußerung bedroht: Ein Zensurgesetz in Russland, dass morgen verabschiedet werden soll.

Dabei geht es grob zusammengefasst um folgendes: In Russland soll es zukünftig verboten werden, „homosexuelle Propaganda“ zu betreiben. Das impliziert vor allem öffentliche Kundgebungen, wie den CSD, die in der Vergangenheit schon des öfteren gewalttätig aufgelöst wurden, aber auch Forderungen nach Gleichstellung und Antidiskriminierungsgesetzen! Das ist ein absoluter Rückschritt, der sanktioniert gehört!

Wer jetzt denkt „Moment, das ist doch schon einen Monat her und da habe ich schon unterzeichnet!“ Liegt damit nur bedingt richtig – gestern wurde bekannt gegeben, dass das Gesetz morgen nun doch verabschiedet werden soll!

Leider interessieren sich die meisten Politiker nicht dafür, was dort grade passiert, da der Fokus im Moment auf ACTA, Syrien oder ein gesunkenes Kreuzfahrtschiff gelegt wird. Also müssen wir handeln!

Unterstützt die Aktion von allout.org und ruft im Auswärtigen Amt an, oder schreibt denen ’ne Email an diese Adresse: buergerservice@auswaertiges-amt.de (zur Not) mit folgendem Mustertext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, dass Ihnen bewusst ist, dass in Russland morgen über das höchst umstrittene Gesetz zum Verbot „homosexueller Propaganda“ abgestimmt wird. Was werden Sie dagegen unternehmen? Wie wird Außenminister Westerwelle öffentlichkeitswirksam darüber berichten? Welche Sanktionen sind geplant?

Mit freundlichen Grüßen,
DEIN NAME

TELL RUSSIA: NO GAY GAG ORDER