3 Kommentare8. Februar 2012 | Homophobes Gesetz in zweiter Lesung angenommen

Zu Gestern:

St. Petersburg hat heute in zweiter Lesung dem homophoben Gesetz zugestimmt. Damit ist es noch nicht gänzlich geltendes Recht, eine dritte Lesung fehlt noch, aber die ist wohl nur noch reine Formsache.
Damit gesellt sich Russland mehr und mehr in die homophoben Staaten ein, die nichts anderes verdient haben, als durch und durch sanktioniert zu werden.

Auf meine E-Mail ans auswärtige Amt habe ich vor wenigen Minuten eine Antwort bekommen.

Bereits nach der ersten Lesung im November 2011 äußerte der deutsche Generalkonsul in St. Petersburg gemeinsam mit Kollegen aus anderen EU-Staaten in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gesetzgebungskomitees des Stadtparlaments und den Menschenrechtsbeauftragten von St. Petersburg Besorgnis über die Gesetzesinitiative. Die Generalkonsuln wiesen darauf hin, dass ein Gesetz, das administrative Strafen für „Propaganda männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen“ vorsieht, der Diskriminierung und der Intoleranz Vorschub leistet und damit nicht mit den Grundsätzen vereinbar ist, denen Russland durch Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet ist.

Heißt konkret: Brief geschrieben, weiße Fahne hochgehalten, sich über russische Gasversorgung gefreut, Blumenkränze gebunden. Aber dann, ganz unerwartet nach diesem fiesen Briefchen, geht der Gesetzesentwurf in die zweite Runde.

Am 3.2.2012, umgehend nach Bekanntwerden der Tatsache, dass am 8.2.2012 eine zweite Lesung des Gesetzesvorschlages stattfinden würde, betonten die Generalkonsuln in einem zweiten gemeinsamen Schreiben gleichen Inhalts wie im November erneut, dass sich die Initiative nachteilig auf die Rechte sexueller Minderheiten auswirken kann.

„Auswirken kann“, richtig gelesen. Nicht „auswirkt“, nein, „auswirken kann“. Da frage ich mich, wer uns bitteschön im Ausland vertritt. Sollten Botschafter nicht weiter denken können, als bis zum Wirtschaftsabkommen?

Dass die Initiative dennoch in zweiter Lesung angenommen worden ist, sieht die Bundesregierung mit Sorge. Sie hofft, dass das Stadtparlament die Bedenken gegen das Gesetz berücksichtigt und es nicht in dritter Lesung verabschiedet.

Klasse! Dann brauchen wir uns ja keine Sorgen mehr machen. Wenn die Bundesregierung hofft, dass alles glatt läuft, dann kann ja nix mehr schief gehen. Hatten wir das nicht mal so schön illustriert gesehen? Ach ja, anderer Zusammenhang, gleiche Haltung:

Aber die Hoffnung bleibt ja:

Die Bundesregierung wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen und die Angelegenheit bei Bedarf mit ihren europäischen Partnern gegenüber Russland ein weiteres Mal deutlich zur Sprache bringen.

Sprich: Sie macht erstmal nix und wird, wenn sich genug Leute beschweren, mal mit den Freunden beim Essen schimpfen. Na klar.

Was macht unser Außenminister eigentlich? Soweit ich weiß, hat Volker Beck ihn mehrmals aufgefordert zu Handeln. Warum setzt sich Guido Westerwelle nicht ein? Was hält ihn davon ab? Und auch, wenn ihn das Schicksal von millionen Menschen nicht interessiert – er soll sich doch mal bitte Gedanken darüber machen, dass er mit seinem Lebenspartner nicht mehr Händchen haltend durch St. Petersburg gehen darf. Ob er es will oder nicht – er darf es nicht mehr!

Glücklicherweise ist unsere Kommunikation im Laufe der letzten Jahrzehnte gewachsen und wir können auf vielen Kanälen Kommunizieren. Leider hat Guido kein Twitter, aber ’ne Emailadresse, sodass jeder von euch handeln kann, ohne aufzustehen und Geld für Porto auszugeben. Geht ganz schnell: Einfach an

guido.westerwelle@bundestag.de

eine Email schreiben. Vielleicht mit dem Mustertext, vielleicht mit was eigenem.

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

ich bin von Ihnen enttäuscht. Enttäuscht als Außenminister und als Mensch! Sie sind in der Position zu Handeln, Interessen von Minderheiten zu vertreten und mit Entscheidungsträgern der Welt auf einer Ebene zu kommunizieren, wie nur Wenige es können.
Warum, frage ich Sie, ignorieren Sie, was heute in St. Petersburg geschehen ist? Warum gibt es keine medienwirksame Rüge? Warum kein Handeln? Warum keine Sanktionen wie bei anderen Straaten?
Falls Sie es nicht mitbekommen haben sollten: In Russland wurde heute in einer zweiten Lesung einem Gesetz zugestimmt, was Strafen für „Propaganda männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen“ vorsieht. Grade als Schwuler sollten Sie doch bestürzt davon sein, dass so etwas im 21. Jahrhundert noch möglich ist. Die Tatsache, dass dies ein enormer Rückschritt ist und gegen Menschenrechtskonventionen verstößt, sollte Ihnen doch als Außenminister und Mensch zu denken geben! Wissen Sie, was dieses Gesetz im Klartext bedeutet? Kein CSD mehr, keine Aufklärung mehr, nicht mal mehr Händchen halten oder ein Kuss in der Öffentlichkeit ohne die Angst, bis zu 12.000€ Strafe zu zahlen!

Ich fordere Sie als Volksvertreter dazu auf, dass Sie endlich auf diesen Fall aufmerksam machen und sich darum kümmern!

Mit freundlichen Grüßen,
DEIN NAME

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Artikel von Fred | 8. Februar 2012 | abgelegt unter Alles | analoges Leben, Diskriminierung, Gleichberechtigung, Gleichstellung, Homophobie, kranke Welt, LGBT

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3 Kommentare zu „Homophobes Gesetz in zweiter Lesung angenommen“

Pro-Homo: Gegen die Unterdrückung von Homosexuellen in Russland | Kotzendes Einhorn am 8. Februar 2012 um 17:21

[...] heute in zweiter Lesung angenommen. Daher spare ich mir so nen lahmen Mist hier zu zitieren und verweise wieder auf Fred, der konsequent eine Stufe weiter geht. Direkt an Außenminister Guido Westerwelle. Los! Tweet [...]
Christian am 9. Februar 2012 um 06:53

Hallo Fred,

das ist ein genialer Artikel. Auch ich hatte schon einmal etwas für Pro Homo geschrieben- Artikel hier:
http://www.freizeitcafe.info/?p=4371#more-4371

Nun mein Anliegen: Darf ich Deinen Artikel 1zu1 in meinem Blog übernehmen? Natürlich mit Quellangabe und großem Hinweis auf Deinen Blog. Meiner ist stark frequentiert-so hättest Du auch etwas davon!

LG Chris
Fred am 9. Februar 2012 um 08:04

Klar, kannst du gerne machen – steht doch alles unter der guten CC-Lizenz: http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/ einfach Namen nennen, Link setzen, gut ist =)
Freut mich, dass der Beitrag so gut ankommt!